Überwachungsstaat Deutschland ...

Hier gibt es einen Handelsblatt Artikel der aus meiner Sicht ziemlich am Puls der Zeit ist.

Indiskretion Ehrensache
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Schon seit längerem ist bekannt, dass Schäubles Gedankengut mitgeprägt wird durch Otto Depenheuer, Juraprofessor zu Köln. Dessen Werk "Selbsbhauptung des Rechtsstaats" hat Schäuble 2007 im Interview mit der "Zeit" den Kollegen dort zur Lektüre empfohlen. Und wer würde sich der Empfehlung eines Innenministers verschließen?
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"In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt...
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»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige...
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Nach den Kinderpornos müssen nun Terroristen herhalten. Und die Jugendlichen. Und gemeuchelte Greise. Oder wie es in einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP heißt:

"Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland...

usw.

Neben CDU, SPD, CSU und FDP die aus meiner Sicht alle nicht wählbar sind, sind die Grünen jetzt auch noch im Boot das versenkt werden sollte.


Für die die noch nicht wissen wen sie wählen sollten, und denken sie wählen das kleinste vom großen Übel mit dem Kreuz bei den Grünen.

Liebe Wähler der Grünen
Der grüne EU-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer versucht sich gerade mit einem offenen Brief an verschiedene Wählergruppen anzubiedern.
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Reinhard Bütikofer gehört inzwischen als Boardmitglied des Berliner Aspen-Institutes fest zum Kreis der deutschen Vasallen der US-Kriegslobby der USA.

Aufgabe des Aspen Institutes ist es, in aller Welt für die Durchsetzung von US-Interessen zu sorgen.
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Reinhard Bütikofer ist auch für den Vertrag von Lissabon. In diesem Vertragswerk wird in Artikel 42 festgeschrieben, dass die Mitgliedsstaaten sich zur Verbesserung ihrer Verteidungsfähigkeit, also zur militärischen Aufrüstung, verpflichten. Auch das passt zu seiner Mitgliedschaft in den Clubs der Kriegstreiber, die Reinhard Bütikofer auf seiner Webseite bezeichnenderweise nicht erwähnt.
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Zur Europawahl stehen 32 Parteien und wer vielleicht überlegt ob er Grüne oder Piraten wählt kann sich hier eine Gegenüberstellung anschauen.

Habe da garde was für die Östereicher unter uns gefunden. Da fällt mir nur das Wort Teflongehirn ein, zu viel Menschen sind lernresistent.


Internetsperren: Diskussion in Österreich angekommen
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„Webfiltering ist mit Sicherheit sinnvoll. Die Provider sind dagegen, weil es was kostet, weil sie einen Aufwand hätten, sie müssten Filter einbauen.“ Seine Forderung: „Ja“ zu Sperren von Kinderpornoseiten.
Nachsatz: „In Deutschland funktioniert es.“

Erstaunlich, wie nach monatelanger deutscher Diskussion, die wirklich alles was Harald Gremel behauptet bzw. als Argument anführt, wiederlegt oder entkräftet hat, das einfach so daherkommen kann.
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Für die aktuellen und nächsten Wahlen.

Nach dem gestrigen Zeit Interview mit [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,36043,00.html]Jörg Schönbohm (ex. General)[/url] gibt es einen interessanten Artikel unter duckhome.de.

Was weiß Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm?
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"Schäuble ist nicht gescheitert"
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ZEIT ONLINE: Haben Sie etwa konkrete Hinweise auf einen Terror-Anschlag in Deutschland?

Schönbohm: Wer weiß, wie Terroristen denken, der weiß, dass der Zeitraum vor wichtigen Wahlen immer gefährdet ist. Ich will aber um Gottes Willen nichts herbeireden. Wenn wir allerdings erst einmal einen Anschlag haben, will all die theoretischen Debatten keiner mehr hören.
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Man könnte das alles als das übliche Terroristengeschwafel abtun, mit dem die ständige Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ja immer begleitet wird. Allerdings sind wir in einem Wahljahr. Der Prozess um die Sauerlandbomber droht immer mehr zur Farce zu werden und alle anderen Nebenkriegsschauplätze sind auch ausgereizt. Die wirtschaftliche Entwicklung geht in Richtung Massenentlassungen und gerade um die Bundestagswahl herum dürfte klar sein, das Angela Merke die Dinge nicht nur nicht im Griff hat, sondern in die Katastrophe steuert.

Keine guten Voraussetzungen, zumal die Gefahr besteht dass auch das Platzen der Firmenkredite genau zu diesem Zeitpunkt die Banken in die nächste Pleitewelle führt. Da wäre so ein Terroranschlag doch eine feine Sache. Das Volk würde sich nicht mehr vor den Untaten seiner Regierung fürchten, sondern vor den Terroristen und die Partei, die immer schon das Unrecht und die Diktatur förderte, wird den Wahlsieg auf dem goldenen Tablett bekommen.
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Ich wünsche allen meinen Lesern die schon gewählt haben, einen wunderschönden Sonntag. Den andern kann ich nur sagen schwingt euren Arsch hoch, geht wählen. Ruft eure Freunde an, fragt sie ob sie wählen waren. Dies ist unser Land und jede Ohrfeige die wir dieser Regierung und der miesen Opposition aus FDP und Grünen geben ist eine gute Sache. Wählt die Linken oder meinetwegen auch die Piraten aber geht wählen. Geht unbedingt wählen. Das ist die einzige legale Form des Widerstandes die uns noch bleibt.
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Erst mal eine schlechte Ausrede, denn ein Reisepass tut es auch. Ich denke selbst ein abgelaufener oder Führerschein tut es bestimmt auch, den ich glaube nicht das einer auf das Gültigkeitsdatum schaut.
Mich haben sie heute einfach durchgewunken, meiner hätte auch alt sein können.

Versuch einfach mal, ein Versuch kann nicht schaden.


jetzt-abwaehlen.de/

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Hier gibt es mal wieder ein paar Infos zum verbreiten.


Die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 ist da
Passender Kommetar auf blog.unkreativ.net: Ein weiterer Sargnagel in der Argumentation von Zensursula.
Mehr zur Zensuschi: Zensursula und die Verbalkeule

[url=http://falsepositive.eu/archives/20090614-Offener-Brief-an-die-Bundesministerin-fuer-Familie,-Senioren,-Frauen-und-Jugend-bezueglich-Ihrer-Rede-bei-der-Verleihung-des-DSW-Sozialpreises/78]Offener Brief an die Bundesministerin[/url] ...
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Ich kann es nicht hinnehmen, dass Sie als Bundesministerin große Teile der Bevölkerung mit falschen Behauptungen füttern und öffentlich ein ums andere Mal auf übelste Art und Weise Ihre Gegner diskreditieren. Das sollten Sie vor dem Hintergrund der Medienpräsenz, die Ihnen zuteil wird, nicht nötig haben.
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Stellt euch mal vor, da ist [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629822,00.html]Schäuble als neuer EU-Kommissar im Gespräch[/url].
:no:

Seit Kohl wissen wir ja schon das die CDU das mit dem Geld nicht so genau nimmt.
[url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,630253,00.html]CDU-Wirtschaftsrat droht Ärger mit der Steuer[/url]


Piratenpartei will sich in Bremen gründen

126917 Mitzeichner:Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Auch Opfer aus den eigenen Reihen sind kein Problem bei den Sozialdemokraten, wenn sie möglicherweise die Wahrheit sagen.

Kinderpornos
Tauss’ tiefer Fall

Der sollte sich vielleicht mal bei den Piraten bewerben

Originally posted by Schlenkman
* Keine Infrastruktur für Zensur

Das passt wohl nicht ganz: Rede von Jörg Tauss gegen Internet-Zensur, 18. Juni 2009
Jörg Tauss scheint einer der wenigen mit Hirn in der Verräterpartei SPD zu sein. (mehr zu ihm)

Das kann nicht oft genug gepostet werden, ist wohl ein historischer Tag. Hier findet ihr die Namen von Politikern die für Zensur sind.

Sollte man auch mal gelesen haben:
Dammbruch im Internet
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
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Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal - so wie anscheinend auch das Grundgesetz.

Originally posted by kia
Jörg Tauss scheint einer der wenigen mit Hirn in der Verräterpartei SPD zu sein. (mehr zu ihm)

Hüstel, ich rudere hier mal zurück. Tauss ist für Kriegseinsätze, Diätenerhöhung, Banken-Rettungspaket, usw.
redblog.twoday.net/stories/5772556/

Bin gerade über Hal Faber's Wochenschau "Was war. Was wird." auf folgende Idee gestoßen:
Vorschlag an alle Zensurgegner

Alles Ziele für Bombenangriffe
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Auch Journalisten wurden bespitzelt, und man versuchte, sie als Informanten zu missbrauchen. Hat der BND ein Eigenleben entwickelt, das über den eigentlichen Auftrag hinausging?

Teile sind außer Kontrolle geraten. Im Fall der Journalistenbeobachtung wurde am Anfang eine Beobachtung angeordnet. Später wurde diese fortgesetzt, ohne dass es einen Auftrag gab.
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* OT on *

Dein Freund und Helfer:

Beweismittel geklaut: Polizei zahlt keinen Schadensersatz
Der Fall liest sich wie eine schlechte Komödie: Die Polizei beschlagnahmt teure Uhren eines Händlers, weil sie denkt es sei Hehlerware. Ausgerechnet per Post schicken die Beamten die Schmuckstücke dann zum Hersteller, um sie prüfen zu lassen. Nun sind nicht nur die Uhren weg.
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Insgesamt hat der Uhrenhändler nun durch verschwundene Uhren, Anwalts- und Gerichtskosten rund 135.000 Euro verloren. Und mit ihnen den Glauben an die deutsche Justiz.

* OT off *