Überwachungsstaat Deutschland ...

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Ok, meinetwegen...

    Wenn die Mehrheit den Zusammenhang sieht, war mein Horizont wahrscheinlich zu knapp (war nicht böse gemeint, sondern brauchte bloß Aufklärung).

    CU,
    Christian
    Ball in Play
    Game Over: Camelot - Take5 - 8Ball - Gorgar - Centaur - Centaur2 - HS - Fire! - F-14 - SoF - Ww - 2x BK2k - Simpsons - FH - TM BoP - FT - HS2 - STTNG - NF - JM - WCS94 - WD? - Bw - JY - 2x NBA FB - MB - 2x RfM - RCT - Sopranos - Shrek

  • Sueddeutsche: Die Spam-Partei
    Heise: FDP beendet Wahlkampf per Massenmail

    Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken, hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient - und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen.
    ...
    Skandale mit geraubten Adressen haben im vergangenen Jahr die Republik bewegt. Auch die FDP war schnell dabei, schärfere Gesetze gegen die Allmacht der Adresshändler zu fordern. Jetzt auf dem Höhepunkt des Bundestagwahlkampfes aber bedient sie sich selbst der Mittel, die sie damals verteufelte.
    ...
    Die meisten Empfänger sollen dabei zuvor nie Kontakt mit der FDP gehabt haben, ...



    Eigentlich wollte ich nur folgendes posten ;)

    Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei
    Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat.
    ...
    "Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben."
    ...

  • Ist nicht mehr so ganz warm, aber aus meiner Sicht wichtig, falls ihr noch nicht darüber gestolpert seit. Ist eine Petition zu Netzneutralität.

    Die Übersetzung ins Deutsche findet ihr unter folgendem Link:

    Petition für Netzneutralität in der EU
    Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenden Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

    1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
    2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
    3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
    4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
    ...


    1. Um mit zu zeichnen auf klick mich gehen und den dicken Sign now! Knopf drücken.
    2. Namen und E-Mail eingeben. Mit dem Häkchen hinter "Do not display name on website:" kann man unterdrücken das der Name sichtbar auf der Seite erscheint.
    3. Nach dem klicken von "Sign the petition" sollte man eine E-Mail bekommen die zu Bestätigung dient damit die Stimme gezählt wurde. Nach klick auf den Link zur Zählung kommt man auf eine Seite die zeigt:

    Confirm Petition Signature - EU Open Internet
    Your signature has now been added to the petition. Thank you.
    Take me back to "EU Open Internet"


    Wer es ebenfalls für wichtig hält, sollte das ganze weiterverbreiten.

  • Noch ein kleiner Nachtrag für die, die sich (wie üblich) vom Geschwätz der Politiker/Massenmedien einlullen ließen:

    Kurz nach der Wahl meldet sich Wolfgang Schäuble zurück und plaudert auf dem "Wertekongress" darüber, dass das Netz (mehr) Regeln benötigt. Mal wieder wird die Floskel des rechtsfreien Raumes bemüht, die weder wahr noch originell ist.

    Viel netter anzuhören ist allerdings, dass der Bundesinnenminister "handwerkliche Fehler" beim Zugangserschwerungsgesetz einräumt. Zwar wurden diese handwerklichen Fehler (sowie die größtenteils sinnlose Gesetzeslage an sich) bereits etliche Male angemahnt, ohne dass sich Herr Schäuble dazu zu Wort äußerte, aber wenigstens wissen wir jetzt aus offizieller Quelle, dass die Verabschiedung des Gesetzes (bzw. der Versuch der Verabschiedung, denn noch hat es der Bundespräsident nicht unterzeichnet) mehr Wahlkampftaktik/Schaumschlägerei war als alles andere. Gut, Herr Schäuble drückt es dezenter aus und sagt: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen." Aber es ist schon deprimierend zu lesen bzw. zu hören, dass Gesetze nicht mehr verabschiedet werden, um mit möglichst wenig Nebeneffekten eine dringende Angelegenheit handwerklich gut zu klären, sondern um "die eigene Partei gegenüber anderen Parteien abzusetzen".

    Fefe hat es in seinem Blog etwas drastischer ausgedrückt als ich, aber diese Äußerung Herrn Schäubles zeigt, dass hier ein Gesetz, das vermeintlich ein dringendes Problem lösen sollte und mit viel Pathos, Kritikresistenz und Zynismus sowie Realitätsverweigerung vorangetrieben wurde, letztendlich der eigenen Partei Pluspunkte verschaffen sollte. Ob es tatsächlich gegen Kinderpornographie hilft, ob nur irgendeinem Kind damit geholfen wird, tja... vielleicht hat es auch eine Rolle gespielt. Fragt sich nur, wie groß die Verhältnisse zwischen den einzelnen Gründen waren. Frau von der Leyen jedenfalls hat ihr Bestes gegeben, es gab Geheimverträge zwischen Providern und dem BKA (das sich auch, wenn es darauf ankommt, gerne mal zu Lügen hinreißen lässt oder zum x-ten Male falsche Zahlen kommuniziert), ein vermurkstes Gesetz, das wahrscheinlich spätestens beim Bundesverfassungsgericht zum Stillstand kommen wird. Für Konzepte, wie Kindern weltweit gegen Armut geholfen werden kann, wie Heimkinder, die einst in den Heimen sexueller Gewalt ausgesetzt waren, entschädigt werden und dergleichen mehr... ist kein Geld da. Und oft auch kein Interesse. Jetzt schon gar nicht mehr, der Wahlkampf ist ja vorbei.

    Wir dürfen gespannt sein, ob Frau von der Leyen tatsächlich ins Gesundheitsressort wechselt und welche Gesetze dann dort vorangetrieben werden - spätestens 2013 wird ihr dann bestimmt etwas Wichtiges einfallen.


    Quellen:
    Heise.de
    Süddeutsche

    Mario
    Nicht genutzte Intelligenz ist im Ergebnis genauso wie nicht vorhandene Intelligenz

  • Na ja ,

    alles konzentriert sich auf die Überwachung,sicher ist nicht schön aber teilweise nützlich zur Aufklährung.
    Sieht man z.B. an der Schlägereien in den U,S-Bahnhöfen.Die Jungs konnten teilweise nur mit den
    Videoüberwachungen überführt werden.

    Teilweise ist es ok wenn überwacht wird,zumindest wenn es einem bewußt ist.

    Was in meiner Meinung nach viel mehr Einfluß auf die Einzelperson hat ist die Datensammelwut der
    Industrie.

    Es fängt harmlos an mit gezielten Werbemails,die nach Auswertung der Payback Daten(nur kleines Beispiel).
    Wer Katzenfutter regelmäßig kauft,hat warscheinlich eine Katze... das gleiche mit Pampers (Windeln) Kleinkind und so weiter.

    Also werden die daten logisch verknüpft und schon kann man gezielt werben es geht in Richtung
    individuelle Werbung,ist ja kostengünstiger also Katzenfutterwerbung an Haushalte ohne Katze.

    Wenn man den Faden weiterspinnt, und ich bin mir sicher die Überlegungen gibt es schon, kommen wir
    zum individuellen "Angebot" für den Konsumenten.

    Hört sich erst mal gut an,ist in der Werbung (und da nehem ich die Politik nicht aus) so,immer positiv
    darstellen.
    Beispiele:

    Krankenkasse --> Gesundheitskasse
    Globale Erwärmung ---> Klimawandel (die Richtung ist ja nicht erkennbar aus dem Wort)
    Arbeitslos ----> Kurzarbeit null
    Verteuerung ---> gefühlte Inflation (keine Reale)

    die Liste könnte mann so weiterschreiben,ist so langsam echt lächerlich....

    Aber zurück zur Datensammelwut .... hier haben fast alle Konzerne ein echtes Interesse, sxo können sie
    ihr Risiko diversifizieren,sprich eine echte Versicherung gibt es nicht mehr,das höchste Risiko trägt der Kunde
    sprich versicherte.

    Beispiel Oderbruch,wer am Fluß gebaut hat bekommt keine Hochwasserversicherung mehr,wogegen
    die Versicherung in Gemeinden in den Bergen eigentlich recht günstig zu haben ist.

    Wenn alle Daten allen Konzernen zur verfügung stehen sprich Krankenakte,DNS (Erbkrankheit)
    Konsumverhalten (Zigarette,Alkohol,fettes Fleisch etc.) kann sich die Krankenkasse,sorry Gesundheitskasse
    recht leicht eine Warscheinlichkeit ausrechnen und den Beitrag anpassen.

    Arbeitgeber wollen nur noch Arbeitnehmer einstellen mit geringen Risiko der Arbeitskraftausfall.
    hierzu zählt natürlich auch die Streßbelastbarkeit,vererbbare Krankheiten etc.

    Wenn heute schon Kredite nach der Adresse geranked werden (das ist kein Witz) ist es schon bedenklich.
    Z.B. hohe Hausnummers bedeuten ein größeres Kreditausfallrisiko als kleine und dementsprechend
    sind die Konditionen.

    Und wenn ich sehe wie mit den Daten in den Konzernen umgegangen wird,wird mir schlecht.
    Aus Kostengründen werden Rechenzentren nach "Timbuktu" verlagert, wo diese sensiblen daten dann
    gesammelt werden.Wie leicht ist hier die Manipulation bzw. die Weitergabe der Daten an Dritte möglich.

    Dann noch ein paar Fusionen unter den Konzernen und schon sind die Daten um die halbe Welt

    Also wie gesagt hier sehe ich das größere Risiko für Ottonrmalverbraucher.

    Den meisten Menschen ist gar nicht klar welche Datenspuren sie hinterlassen,vom normalen Einkauf
    im Supermarkt,schnell noch payback Punke kassier und mit ec gezahlt.

    Mit dem Handy schnell noch die beste Freundin angerufen,am Geldautomat noch schnell 200€ geholt etc.
    Selbst mit diesen wenigen Daten läßt sich ein Bewegungsprofil erstellen.

    Na ja ich denke es ist jeden klar geworden was ich meine --- und es liegt in eurer Hand diese Datensammelei
    einzudämmen,einfach mehr mit Bargeld bezahlen,weniger mit Handy telefonieren etc.

    Aber wie einige hier immer sagen --- ich bin sauber ,mich stört es nicht,ich habe nichts verbrochen also
    betrifft es mich nicht ----- da bin ich mir nicht so sicher :no:

    Es gibt hier tausend Beispiele ---- denk mal darüber nach. So long
    Viele Grüße Sputnik

    --------------------------------
    Keep the Ball up

  • Nur zur Doku ;)

    Big-Brother-Awards
    [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655665,00.html]Datenschützer zeichnen Schäuble aus[/url]
    ...
    Sie lasten dem CDU-Politiker an, stets den Aufbau eines "präventiv-autoritären Sicherheitsstaats" forciert zu haben.
    ...
    Das Erbe Schäubles sei eine "sicherheitspolitische Horrorliste", heißt es in der Laudatio von Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Rechtsanwalt wurde selber jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. In Anspielung auf die Wortwahl des Ministers für vermeintliche Terroristen, die keine Straftaten begangen haben, bezeichnet Gössner den Innenminister als "Gefährder" von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.

    Den Preis erhalte Schäuble für die Bestrebungen, das Bundeskriminalamt zu einer zentralen Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen auszubauen, für den Aufbau der Antiterrordatei, die Legalisierung der Online-Durchsuchung und die Einrichtung einer gemeinsamen Abhörzentrale der Behörden.
    ...


    Hier gibt es noch Nachschlag:
    FBI building system that blows away fingerprinting
    The FBI plans to migrate from its IAFIS fingerprint database to a new biometrics system that will include DNA records, 3-D facial imaging, palm prints and voice scans.
    TAMPA – The Federal Bureau of Investigation is expanding beyond its traditional fingerprint-focused collection practices to develop a new biometrics system that will include DNA records, 3-D facial imaging, palm prints and voice scans, blended to create what's known as "multi-modal biometrics."
    ...

    (Gefunden bei Fefe)

  • Da habe ich noch was in der Süddeutschen" entdeckt,das ist genau das was ich befürchte:


    Tangens: Die Werkzeuge werden immer besser. Ein Beispiel: Mobilfunkbetreiber werten heute aus, wer wen anruft und wie lange das dauert. Damit wird ermittelt, wer in einem Freundeskreis wichtig ist und dort Einfluss besitzt. Bei diesen Personen hüten sich die Firmen, sie zu verprellen, sie kommen früher bei der Hotline durch, bei Problemen können sie mit Kulanz rechnen. Denn wenn ein Meinungsführer das Mobilfunknetz wechselt, würden auch die Freunde gehen.
    Dazu kommt der rasante Fortschritt bei der Ortung durch GPS. Inzwischen werden in einige Autos Geräte eingebaut, die das Fahrverhalten minutiös aufzeichnen. So kommen Menschen dann auf die Idee, den Versicherungstarif vom Fahrstil abhängig zu machen. Da sind inzwischen der Fantasie keine Grenzen gesetzt.


    Es bleibt spannend
    Viele Grüße Sputnik

    --------------------------------
    Keep the Ball up

  • Original von sputnik
    Tangens: Die Werkzeuge werden immer besser. Ein Beispiel: Mobilfunkbetreiber werten heute aus, wer wen anruft und wie lange das dauert. Damit wird ermittelt, wer in einem Freundeskreis wichtig ist und dort Einfluss besitzt. Bei diesen Personen hüten sich die Firmen, sie zu verprellen, sie kommen früher bei der Hotline durch, bei Problemen können sie mit Kulanz rechnen. Denn wenn ein Meinungsführer das Mobilfunknetz wechselt, würden auch die Freunde gehen.


    Wie das genau "ermittelt" wird wer Einfuss besitzt, möchte ich jetzt eigentlich gar nicht mehr genauer wissen :no:.


    Original von sputnik
    Dazu kommt der rasante Fortschritt bei der Ortung durch GPS. Inzwischen werden in einige Autos Geräte eingebaut, die das Fahrverhalten minutiös aufzeichnen. So kommen Menschen dann auf die Idee, den Versicherungstarif vom Fahrstil abhängig zu machen. Da sind inzwischen der Fantasie keine Grenzen gesetzt.


    Da ist aber schon was besseres in den Startlöchern; ich habe <hier> schonmal darauf hingewiesen.


    Original von sputnik
    Es bleibt spannend


    Das kann ich nicht wirklich so sehen, ich finde diese Datensammelwut und Auswertung befremdlich, demokratiefeindlich und entgegen jedweder Individualität. Letztere scheint aber heutzutage eher Ausprägung in "Skins" für technische Geräte zu haben als im Schutz persönlicher Daten.

    Mario
    Nicht genutzte Intelligenz ist im Ergebnis genauso wie nicht vorhandene Intelligenz

  • Na ja das mit dem spannend war eher ironisch gemeint,was denen noch alles einfällt.

    Wenn das mit der Blackbox konsequent zu ende gedacht wird sind nur noch ein paar kleine Änderungen notwendig.

    Bei der Zulassung muß man ja seit Kurzem ein Einzugsermächtigung unterschreiben,sonst ist nix mit Autofahren.

    Also noch flux ein Navi mit in die Blackbox mit den Geschindigkeitsbegrenzungen etc. und schon wird
    direkt auf dem Konto ,noch während der Fahrt, abgebucht.

    Ende des Monats gibt es dann noch den aktuellen Kontoauszug und den Stand in Flensburg zugeschickt,
    gegen Gebühr natürlich.

    Noch schnell von Fahrer auf Halterhaftung umgestellt,ist in Europa eh üblich,und schon steht dem nichts
    mehr in Wege,natürlich im Zuge der Harmonisierung Europas.

    Wie gesagt ich bin gespannt wie es weitergeht und auf fast alles gefasst :no:

    Wie gesagt es bleibt spannend
    Viele Grüße Sputnik

    --------------------------------
    Keep the Ball up

  • mal wieder ein kleiner Seitenhieb, es bleibt spannend.


    Britische Regierung erwägt persönliches CO2-Kontingent
    Angeblich wäre ein solches Schema gerecht und effizient, um die CO2-Emissionen zu senken.

    Der Vorschlag liegt in der Luft, die Briten könnten nun vorangehen, wenn sie Lord Smith of Finsbury, dem Leiter der britischen Umweltbehörde, folgen. Er schlägt vor, dass allen Menschen ein jährliches persönliches CO2-Kontingent (Personal Carbon Trading – PCT) zugewiesen werden soll. Überschreitet eine Person die ihm zugewiesene Menge an CO2-Emissionen, dann würden Geldstrafen fällig.

    Das sei, so Finsbury, die gerechteste und effizienteste Weise, die eingegangenen Verpflichtungen Großbritanniens zur Emissionsreduktion einhalten zu können. Bis 2050 müssten die CO2-Emissionen von jetzt jährlich 9 Tonnen pro Person auf 2 Tonnen reduziert werden. Die Umverteilung der Klimazeile auf alle ist nach einer Studie des Ministeriums für Umwelt, Lebensmittel und Landwirtschaft realisierbar, die britische Regierung denkt schon länger darüber nach, Karten einzuführen, mit denen bei Käufen die CO2-Emissionseinheiten verrechnet werden.

    Nach der Vorstellung von Finsbury würde jede erwachsene Privatperson mit seinem persönlichen CO2-Kontingent, das für alle gleich sein soll, eine ID-Nummer erhalten, die jedes Mal angegeben werden muss, wenn stark CO2-haltige Produkte wie Benzin, Strom oder Flugreisen gekauft werden. Auf einem Konto ließe sich dann einsehen, wie viel bereits ausgegeben wurde. Wer sein Kontingent überschreitet, müsste von denjenigen, die weniger brauchen, Anteile erwerben.

    Solche Kontingente seien für ärmere Menschen gerechter als allgemein eine höhere Besteuerung, wiederholt Finsbury. So könnten sich auch Geringverdiener etwa noch Flüge leisten. Nur wer mehr fliegt, müsste sich schnell mehr Anteile kaufen, was den umweltbewussteren und den ärmeren Menschen zugute käme. Ganz allgemein würden ärmere Haushalte besser fahren oder gar zusätzliche Einnahmen erzielen, während die reicheren mehr bezahlen müssten.

    Im Augenblick jedenfalls passt der PCT-Vorschlag ganz gut zur Situation des heruntergewirtschafteten Landes, das nun wegen der Schulden durch Bankrettungs- und Konjunkturprogramme Milliarden in den öffentlichen Ausgaben kürzen muss. Ein Sprecher der Umweltbehörde meinte, ein solches Programm träfe nur die mit einem "extravaganten Lebensstil". Wer viel dem Fahrrad fährt, würde Geld zurückerhalten: "Es werden wahrscheinlich nur Banker und diejenigen mit extravaganten Lebensstilen verlieren."

    Allerdings würde damit nicht nur ein neues, teures Bürokratiemonster – Schätzungen reichen von 700 Millionen bis 2 Milliarden zur Einführung und jährliche Kosten von 1-2 Milliarden Pfund - entstehen, das zudem persönliche Daten sammelt, sondern die reicheren Menschen werden sich, zumal wenn sie selbständig sind, ihre Schlupflöcher schaffen, die den ärmeren nicht zur Verfügung stehen.
    Florian Rötzer09.11.2009


    na wenn das Schule macht in Euroland wird Flippern aber echt zur Umweltsünde

    So langsam komme ich ins grübeln.

    Zu lesen bei Heise.de

    Btw Forscher schlagen schon Analyse der Rindvieh Abgse vor um dann das Futter dementsprechend
    zu gestalten .......
    Viele Grüße Sputnik

    --------------------------------
    Keep the Ball up

  • Ist noch gar nicht so lange her, da hatte ich mal was zu Loi Hadopi oder Three-Strikes geschrieben. Heute ist folgender Artikel in der Zeit:

    EU lässt Netzsperren zu
    Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
    ...
    Bevor ein Internetprovider dazu gebracht wird, seinem Nutzer die Leitung zu kappen, soll dieser Entscheidung künftig ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgegangen sein. In besonders dringenden Fällen könnten aber auch Schnellverfahren eingesetzt werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten. Künftig gilt also noch nicht einmal mehr der Richtervorbehalt, auf den viele Bürgerrechtler so gepocht hatten.

    Macht auch nichts, schreibt der Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler in seinem Blog. Stellt der Richtervorbehalt doch lediglich eine allgemein überschätzte Hürde dar, aber kein unüberwindbares Hindernis. Insgesamt seien die "Freiheitsgesetze" eine Mogelpackung, schreibt Stadler.
    ...
    Die Regelung wird wirksam, wenn Ministerrat und Parlament in ihrer Sitzung Ende November zustimmen, was derzeit als Formalie gilt. Danach kann die Reform voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen.


    gefunden bei fefe

  • Ein bisschen neben dem Thema, aber aus meiner Sicht vielleicht eine Möglichkeit Einfluss auf Steuergelder und deren sinnvolle Verwendung zu nehmen.

    Petition: Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
    ...
    Die öffentliche Hand fördert Forschung und Entwicklung nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro. Die Ergebnisse dieser Forschung jedoch werden überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Es ist nicht angemessen, dass der Steuerzahler für die von ihm finanzierten Forschungsergebnisse erneut bezahlen muss.
    ...


    Der Elektrische Reporter thematisiert DRM: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht

  • Antwort der Bundesnetzagentur auf Auskunfsanspruch bei der Vorratsdatenspeicherung

    Ist wohl so zu verstehen das ihr eure auf Vorrat gespeicherten Daten nicht einsehen dürft, da sie dem Datenschutz unterliegen :no:


    Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
    ...
    Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei "undemokratisch" zustande gekommen und "höchst intransparent". "In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden", so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. "Das ist ein massives Demokratiedefizit." Niemand der Beteiligten könne für sich "Legitimität" für sein Handeln beanspruchen. "Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich. Das ist nicht verfassungsgemäß."
    ...


    CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW
    Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen.
    ...
    Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.
    ...
    In einer Gewalttäterdatei sollen nach den Vorstellungen der CDU Täter erfasst werden, die im Umfeld von Fußballspielen, bei Demonstrationen oder bei Volksfesten durch aggressives Verhalten aufgefallen sind. Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende müsse wieder die Ausnahme werden, fordert die CDU.
    ...
    "Die CDU entwickelt offensichtlich Vorstellungen für einen totalen Überwachungsstaat, der Bürger eher unter Generalverdacht stellt, als ihre Grundrechte zu verteidigen", so Papke. Die Kriminalität sei in Nordrhein-Westfalen rückläufig.
    ...

    Bildung ist der Schlüssel, sie habe es nicht verstanden :no:


    --------------------
    Damit es nicht verloren geht :D
    Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken - Schäuble Part II

  • So, habe mal wieder ein bisschen Zeit um weiter zu bloggen ;)


    Ich fange mal mit dem besonderen Teil von Deutschland an :)

    Kinder werden hier gescannt
    ...
    Das ist in ganz Bayern einmalig: An der Arnoldus Grundschule in Gilching dürfen im neuen Jahr die Musikschüler „aus Sicherheitsgründen“ das Gebäude nur noch mit ihrem elektronischen Fingerabdruck betreten.
    ...
    Das Sicherheitsrisko sollen die Musikschüler sein. Bisher kamen sie mit einem Zahlencode in die Schule. Aber das ist der Grundschulrektorin zu unsicher, weil man den Code an Unbefugte weitergeben könne. Ihre Sorge: „Amokläufer nehmen erschreckend zu“, sagte sie der SZ. Vorige Woche erst drang ein verwirrter Man in eine Grundschule in Starnberg ein.
    ...

    Vielleicht kann ja mal einer bestätigen ob die das wirklich im Januar bringen. *kopfschüttel*

    Aus der gleichen Ecke geht es weiter mit dem “Oktoberfest-Attentats-Planer”, das ist aus meiner Sicht Neusprech :)


    Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
    Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter “Oktoberfest-Attentats-Planer” für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde ...

    [url=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668166,00.html]Brutaler Angriff: Polizist nach Disco-Schlägerei verhaftet[/url]
    In München ist ein Polizist ausgerastet und hat einen Mann heftig attackiert: Der Beamte saß in einer Diskothek neben einem Mädchen. Als sich ein anderer Gast danebensetzte, prügelte er diesen krankenhausreif.
    ...

    Ich hör jetzt mal auf mit dem Freistaatbashing, sonst regt sich bestimmt wieder jemand auf.
    Mal nebenbei Ich bin mir bewusst das das Bild der Polizei öfter mal verzerrt dargestellt wird, aber sie unterliegen aus meiner Sicht einer besonderen Sorgfaltspflicht und sollten sich im Griff haben, damit es nicht solche Ausreißer gibt.


    [url=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668313,00.html]Fall Tennessee Eisenberg[/url]
    Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten
    Zwölf Kugeln streckten ihn nieder - war das noch Notwehr? Im April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen.
    ...

    Ich war nicht dabei, aber jeder mal versucht hat sich gegen ein Messer zu verteidigen weiß das man da nicht unbedingt unbeschadet weg kommt, wenn man selbst unbewaffnet ist.
    Mit 12 Kugeln hätte man ihm den Arm langsam abtrennen können, aber ich denke spätestens nach der 2. hätte er das Messer nicht mehr halten können. Nach dem [url=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659982,00.html]Gutachten[/url] hatte er schon ein zerschossenes Kniegelenk und einen durchschossenen Oberarmknochen.
    Aus meiner Sicht wirklich merkwürdig und höchst unglaubhaft.


    Wer es noch nicht mitbekommen hat, der Sperrvertrag von Zensursula kann man sich jetzt mal runterladen.

    Auf Netzpolitik gab es mal wieder eine Bericht zur Petition von Franziska Heine.
    Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten
    Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.
    ...


    Es gab ein ziemlich interessantes Urteil was Filesharer betreffen dürfte.
    Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
    Internetprovider können durch eine gerichtliche Anordnung dazu gezwungen werden, bei Urheberrechtsverletzungen die Verkehrsdaten von Kunden zu speichern, um sie gegebenenfalls an Rechteinhaber herauszugeben.
    ...


    Noch interessanter ist das Urteil das wo ein Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen wurde. Landgericht Düsseldorf, ups in was für einer Stadt lebe ich überhaupt?

    Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang
    Das Internet ist ein gefährliches Ding. Das macht ein Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf erneut deutlich. Es ging wieder einmal um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Ein namentlich nicht genannter Rapper hatte dem Inhaber eines Internetzugangs Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung in der Tauschbörse eDonkey vorgeworfen und von dem Familienvater eine Unterlassungserklärung gefordert.


    Für die die Langeweile haben und noch etwas zum lesen suchen, habe ich ein paar schöne Artikel aufgehoben :- ).

    Revolution der Tugend
    Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben.


    Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”
    Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt - mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
    ...


    Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte
    Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.
    ...


    Wenn es wieder anfängt zu schneien, solltet ihr aufpassen wen ihr bewerft, oder möglicherweise welches Auto.
    Schneebalschlacht Flashmobs sind gefährlich ;- ).


    Ich hoffe ihr wurdet alle reich beschenkt und seid gesund. Kommt gut ins neue Jahr und bereitet euch schon mal auf den Finanzwinter im nächsten Jahr vor ;- ).

  • ... und da sind sie wieder, die Nacktscanner. Das Thema war ja schon mal 2008 auf der Tagesordnung. Es ist gerade mal 1 Jahr vergangen, also ob unsere Politiker darauf gewartet haben das sich die Köpfe abgekühlt haben gibt es, wie inszeniert, genau einen Fall an dem sie plausibel erklären können das die Geräte absolut notwendig sind um schlimmeres zu verhindern.

    Gut das alle schon vergessen haben, das es auch ohne in die Wäsche genähte Spritze möglich ist ein bisschen Feuerwerk im Flieger zu machen.

    Tatort Flughafen: Wie sinnvoll sind die neuen Handgepäckbestimmungen?
    Das Quarks & Co-Team geht in Deckung: 70 Meter Sicherheitsabstand müssen sein. Wolf Schiebel zählt einen Countdown. Bei "Null!" zündet er die kleine Flaschenbombe per Fernsteuerung. Ein heftiger Knall zerreißt die Stille. Tausende Fetzen fliegen umher, ein beeindruckender Feuerball steigt aus dem zerfetzten Rucksack empor. Die Wucht der Explosion wirft den Flugzeugsitz um, Qualm steigt auf und Flammen lodern aus den Trümmern des Sitzes. Wolf Schiebel traut seinen Augen nicht: Er ist von der Wirkung seiner Rucksackbombe mehr als überrascht. "Also, da hätte ich nicht im Flugzeug sitzen wollen, das war schon heftig!" Die spektakuläre Explosion beweist: Die neuen Handgepäckbestimmungen sind nicht nur lästig; sie tragen noch nicht einmal zur Sicherheit bei. Wer es darauf anlegt, kann auch mit 100 Millilitern großen Schaden anrichten; mit einer 200-Milliliter-Flasche "Hustensaft" noch viel mehr.
    ...

    Da gibt es auch ein kleines Video.


    Ganzkörper-Scanner: "Das ist FKK auf dem Flughafen"
    EU-Parlamentarier protestieren gegen Pläne der Kommission - Zweifel an Vereinbarkeit mit der Menschenwürde
    ...
    Die neuen Scanner durchleuchten mithilfe elektromagnetischer Strahlen selbst die Unterwäsche, die Körper erscheinen nackt auf dem Bildschirm, dreidimensional. Speckröllchen, Brustamputationen, Genitalien, Body-Piercing im Intimbereich - alles soll künftig sichtbar sein für die Männer und Frauen vom Sicherheitsdienst. "Die entwürdigenden Kommentare jener, die sich diese Bilder betrachten werden, kann ich mir leider schon jetzt gut vorstellen", sagte die EU-Parlamentariern Eva Lichtenberger (Grüne).
    ...


    Heise: Meinungsumschwung bei Nacktscannern
    ...
    Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben.
    ...


    Zeit: Nacktscanner
    Wir sind doch längst nackt
    Nacktscanner bringen nur minimal mehr Sicherheit. Die Debatte um sie lenkt aber vom wahren Problem ab: Wir werden längst durchleuchtet. Ein Kommentar
    ...



    Update:
    Hier gibt es noch ein nettes Filmchen von 17.02.2009, wenn die Geräte vorab schon mal angeschafft wurden muss sie ja auch verwendet werden. Fehlte nur der entsprechende Fall ...

    Nacktscanner im Parlamentskeller
    Eigentlich schien das Thema "Nacktscanner" abgehakt: Deutsche Politiker lehnten den in der EU diskutierten Einsatz der Geräte einhellig ab. Jetzt wurden ausgerechnet in den Kellern des Europäischen Parlaments sechs Nacktscanner entdeckt. Die Umstände sind peinlich.

    Na ja, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Ich bin dafür das erst mal alle Politiker von vorne bis hinten komplett gescannt werden und die Bilder veröffentlicht werden. So wie hier in dem Beispiel und dann können wir ja nochmal diskutieren. :w:

  • Original von Underhill
    weil ich diesen Thread für völlige Panikmache halte...

    Ich habe z.B. kein Problem mit der CTI Technologie, sie erleichtert es mir eine Pizza zu bestellen oder in meinem Callcenter schneller Hilfe zu bekommen.

    Auch das jede 50ste Mail von mir vom Staat gelesen werden könnte, ist mir bewusst - Da ich aber keine Staatsgeheimnisse oder Weltübernahmepläne habe ist mir das auch ziemlich egal. Jede zweite Mail wird eh' von irgendwelchen Scriptkiddies angefangen und gelesen.

    Mein Handy soll auch geortet werden können - Wenn ich blutend im Graben liege, möchte ich das man mich schnell findet.

    Ich bin sogar für mehr(!) Überwachungskameras an den belebten Orten. Jeder fahrerflüchtige Trunkenbold oder pädophile Vollpfosten soll sofort gefasst werden können.

    Für mich ist sogar jeder, der zu verheimlichen hat wo er gerade hinmöchte oder herkommt, verdächtig. Und wenn es auch nur um das sechste Gebot geht (Ehebruch und so)...


    Diese Argumentation läuft einem häufiger über den Weg. Sicher gilt das Gesagte für viele Leute, die sich eigentlich nichts vorzuwerfen haben und man kann es auch keinem verdenken.
    Allerdings ist der Standpunkt sehr kurzsichtig, wie ich im Folgenden gerne mal aufzeigen möchte.

    Am 12.01.10 lief im Deutschlandfunk ein Feature Kafka, Kanzler und da knackt nichts.
    Passend dazu gibt es den Beitrag "Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates" auf Annalist.

    Man kann sich den Beitrag als MP3 [url=http://annalist.noblogs.org/gallery/3244/Kafka,_Kanzler_und_da_knackt_nichts.mp3]<hier>[/url] (45min) oder auch <hier> (53 min) anhören (oder aber auch auf der Annalist-Seite) und bekommt einen kleinen Einblick, wie schnell man zum Terroristen wird und sich der Überwachungsstaat über einen her macht :ops:
    Dies ist übrigens kein Fake und nur ein Beispiel. Wie hoch die Dunkelziffer bei den zu Unrecht Verdächtigten ist, darüber kann man nur spekulieren.

    Also, Vorsicht, falls ihr mal vorhabt Karl Marx zu lesen. Oder nur zu telefonieren, möglicherweise wird das Gesagte schnell zum Eigentor.

    Mario
    Nicht genutzte Intelligenz ist im Ergebnis genauso wie nicht vorhandene Intelligenz

  • Benutzer online 8

    8 Besucher