Braunschweig verbietet Flashmobs

Notfalls will Braunschweig in Zukunft mit Polizeigewalt gegen Flashmobs vorgehen. Das haben Verantwortliche der Stadt einem Mann mitgeteilt, der zu einem öffentlichen Picknick aufgerufen hatte.
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Problematisch ist allerdings die Haltung, die sich hinter diesem Verbot versteckt. So erklärte das Ordnungsamt dem Flashmobber, "Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b."

Auch eine Anmeldung des Picknicks als Demonstration habe kaum Erfolgsaussichten, hieß es vom Ordnungsamt, da eine Demonstration mit Picknick "eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung" darstelle. Veranstaltungen im Öffentlichen Raum, die weder kommerziell noch politisch sind, werden dadurch unmöglich gemacht und kriminalisiert.
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"Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Kissenschlacht-FlashmobSchlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Es würde mich freuen, wenn diese Botschaft in Braunschweig durch Flugblätter, in Online-Foren, Email-Verteilern, in Zeitungen und auf Luftballons verbreitet wird, da ich vom Ordnungsamt aufgefordert wurde, die Veranstaltung umgehend und umfassend zu widerrufen. Vielen Dank für Eure liebe Unterstützung!"
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(Quelle)

Auf Zeit Online gibt es einen lesenswerten Artikel:

Staatliche Überwachung: Sicherheit total
Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt machen lassen
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Kein Grund zur Beunruhigung also. Alles geschieht zu Ihrem Besten. Der Staat ist Ihr Vater und Ihr Beschützer. Er muss wissen, was seine Kinder treiben. Wenn Sie nichts Schlimmes verbergen, haben Sie auch nichts zu befürchten. Die Entscheidung aber, was schlimm ist, überlassen Sie bitte den Spezialisten. Wenn Sie mitspielen, müssen Sie keine Angst haben. Wir sind nicht die Stasi oder das FBI. Sie leben in einer gesunden Demokratie. Da kann man schon ein bisschen Vertrauen von Ihnen erwarten. Was? Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium.
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Zu dem Vertrauen in den Staat, da können die Leute in der Nähe von Asse jetzt bestimmt was sagen.

Lüge vom billigen Atomstrom - Monitor ARD 23.07.2009
Hier kann man sich Angie in alten und jungen (Min 8:10) Jahren anschauen, sie hatte keine Ahnung von den Gefahren, den ein Physikstudium reichte bestimmt nicht aus um die Gefahren zu erkennen oder zu beurteilen :thd:. Sie würde uns auch niiiiie anlügen. Ups ähhh,
Greenpeace: Merkel weiß seit 1996 von Sicherheitsrisiken im Atommülllager Asse

Hier gibt es auch noch einen interessanten Bericht:
Asse, Pilotprojekt zum geplanten Endlager Gorleben säuft ab


Xing Fail!
Ich kann mir jetzt nach den ganzen und Hickhack um Xing mit seinen versuchen Zensur zu Piraten einen Screenshot zu posten
Zum Verständnis hier und [url=http://blog.koehntopp.de/archives/2573-Xing,-die-Piraten-und-ein-Bild-der-Gesellschaft.html]hier[/url] klicken, denn am 5.8.09 r sah es anders aus.
Prognose: Jetzt wird es bestimmt viele Anmeldungen auf Xing geben, die treuen Schafe der Politik, um vielleicht noch etwas zu ändern. *lol*

Man kann sich die Lüge mit dem rechtsfreien Raum auch auf Video anschauen:
SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF

Kommentar zum Spiegelbericht auf Netzpolitik:
Spagat im Spiegel: “Das Internet ein Polizeistaat ohne Staat.”

Hier gibt es wieder was aus dem Gruselkabinett der CDU von Wolfgang Bosbach mit den typischen Lügen als Begründung.

Regeln im Netz: CDU fordert eine Internet-Polizei (11.08.2009 - 09:01)
Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion.
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In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.


Möglicherweise hat sich da mal wieder einer verplappert, den Nachmittags gab es direkt ein Dementi.

Innenministerium plant keinen "Internet-Ausweis" zur Nutzerverfolgung (11.08.2009 15:41)
"Pläne zu einem Internet-Ausweis mit der Möglichkeit der Rückverfolgung" lägen im federführenden Ressort nicht vor, erklärte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Dienstag gegenüber heise online.
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Der Bundestag hatte im Dezember ein Gesetz beschlossen, mit dem von November 2010 an der neue elektronische Personalausweis eingeführt werden soll. Es ist vorgesehen, dass darauf auch ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden kann. Darüber hinaus bietet der geplante E-Perso die Möglichkeit, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen. Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.
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Laut Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, bricht sich in der gesamten Diskussion die Geringschätzung der Bürgerrechte in der großen Koalition Bahn: "Ob 'Zensursula' oder jemand von der SPD ist mittlerweile einerlei: Die Politik des Grundrechtsabbaus wird munter fortgeführt", meint der Pirat. CDU/CSU und SPD seien dabei, das Internet als staatliches Kontrollinstrument auszubauen. Dabei würden sie die Medien mit alten Litaneien von einem Chaosraum Internet beschwören. Rechtsfrei werde der Cyberspace aber erst durch das, "was die aktuelle Bundesregierung aus dem Internet macht". Terrorgefahr oder Kinderpornographie seien immer wieder gern bemühte Aufhänger, um Rechte zu beschneiden, die eigentlich auch fürs Internet gälten.


via Fefe

Hier gibt es einen Spendenaufruf der Piraten fuer einen Werbespot fuers Fersehen. Schaut ihn euch mal an, vielleicht ueberzeugt er euch und ihr moechtet 5 Euro dafuer spenden.

Ich bin ein Pirat!

Hier ein Nachtrag zur Demo: [url="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/lang,de/"]Freiheit statt Angst 2009[/url]

Beim Analisten gibt es ein Video wie freundlich unsere Gruenen sein koennen ;):
Die Polizei und die Freiheit

Gegendarstellung der Gruenen:
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei
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Unter dem Motto „Für eine freie Gesellschaft, für Freiheitsrechte, gegen Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn“ trafen sich gegen 14 Uhr 40 zunächst rund 1.500 Teilnehmer am Potsdamer Platz. Gegen 16 Uhr setzten sich dann etwa 3.000 Personen in Bewegung, deren Zahl sich während des Aufzuges auf zirka 10.000 erhöhte.
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Presse:
Heise: Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz auf Datenschutz-Demo
Focus: Größte Datenschutz-Demo seit 20 Jahren
Deutsche-Welle: [URL="http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4682455,00.html"]Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik
[/URL]

fefe's Kommentar ist wie immer interessant zu lesen.

10.000! Nicht schlecht, es werden immer mehr die wohl etwas merken

Originally posted by Roger_Rabbit
Auch recht interessant :

infokriegernews.de/2009/09/16/…-will-faustrecht-im-land/

Ist doch richtig cool, dann koennen Steuergelder gespart werden, wenn Polizei und Bundeswehr die gleichen Uniformen bekommen ;).


Hier kommt die naechste Gruselmeldung, da wird auch klar warum wir unseren Ueberwachungsminister Schaeuble auf EU Ebene brauchen.

Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume
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Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung
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soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und "intelligent" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können. Urbane Sicherheit war auch ein Thema auf dem letzten G8-Gipfel in Italien.
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Beunruhigend ist, dass solche Forschungsvorhaben, die jeden in den virtuellen und realen öffentlichen Räumen unter Generalverdacht stellen und schrankenlos alle verfügbaren Daten sammeln sollen, offenbar einfach durchgewinkt werden. Beunruhigend ist ebenso, dass sich Wissenschaftler ohne große Diskussionen an solchen Projekten beteiligen. Hauptsache Forschungsgelder werden eingeholt, Geld stinkt anscheinend nicht, ...
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Ein Alptraum für jede Gesellschaft, die Freiheit und Bürgerrechte achtet.


Bleibt nur zu wuenschen das dieses mal genuegend das Kreuz an der richtigen Stelle machen.