Überwachungsstaat Deutschland ...

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  • Überwachungsstaat Deutschland ...

    Es gibt eine Menschenrechtsgruppe PI die dokumentiert wie sich die Staaten der Welt bezogen auf Menschenrechte und Freiheit verändern. Genaueres kann man auf der Seite ( :en:) nachlesen.

    Zusammenfassung von unserer Bananenrepublik:
    * Basic Law protects communications privacy under article 10; but Constitutional Court ruled in 1983 that individuals have a right of informational self-determination based on Articles 1 and 2 on rights to freedom
    * One of the strictest privacy laws in the world
    * Despite calls for workplace privacy law, none exists
    * Federal Data Privacy Authority and Lander authorities are world leading
    * Interception is permitted under the G-10 law which includes warrantless automated wiretaps
    * One of the highest rates of interception across Europe
    * Despite objections, data retention law approved
    * Fingerprints have been included in ID cards, although not for storage on a central database
    * CCTV is expanding despite protests
    * Approved Treaty of Prum provision
    Quelle: privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597
    (an die Mod's: Eckige Klammern in Links lassen lassen sich mit dem Hyperlink Button nicht einfügen.)


    In Deutsch kan man hier eine Zusammenfassung lesen.

    Ich hatte hier schon mal was dazu geschrieben.

    Hapy new Year 1984.


    Was ist eure Meinung dazu?
  • Ist ein grundsätzliches Problem, welches eigentlich alle betrifft. Doch, wie auch bei anderen Dingen des täglichen Lebens reicht es ja, daß sich die breite Masse damit abfindet; einige weniger Revoluzzer machen den Kohl da leider nicht fett :no:

    Ich denke auch nicht, daß überhaupt noch gekämpft wird; sich aufzulehnen entspricht irgendwie nicht mehr dem Zeitgeist, auch wenn das sehr traurig ist.
    Bei einem Gespräch mit einer Arbeitskollegin, die ich eigentlich für recht intelligent halte, wurde es mir irgendwie klar . . .die Angst beherrscht einen großen Teil des allgemeinen Denkens. Es ging um die Einreiseregularien für die vereinigten Staaten und meiner Meinung nach wird durch die Datensammlung der Amis keine zusätzliche Sicherheit erreicht. Doch die Argumentation der Kollegin ließ da keinerlei Kompromisse zu; Sie habe ja nichts zu verbergen und angesichts der Erlebnisse von 9/11 wäre es ja klar, daß man sich irgendwie schützen müsse. Meiner darauf folgenden Frage, ob Sie schon Gitter vor den Fenstern zuhause habe oder ob bei einer Party bei ihr der Personalausweis von den Gästen kopiert würde bei all den schlechten Menschen dieser Erde wurde dabei keinerlei besondere Aufmerksamkeit geschenkt . .. darüber nachzudenken hieße, sich vielleicht von dem Standpunkt entfernen zu müssen ;)

    Grundsätzlich denke ich, daß sich alle ihren Status Quo erhalten wollen und das Leben ist schon anstrengend genug, auch ohne sich über Probleme den Kopf zu zerbrechen, die für die meisten nichts an "ihrem" Status Quo ändern.

    Womit wir auch schon bei der Geschichte mit der Vorratsdatenspeicherung wären .. .die halte ich für genauso bedenklich, doch auch dabei sehe ich das obige Problem: Die breite Masse verspricht sich davon Sicherheit oder meint, es ginge sie nichts an, da die ja ohnehin nichts zu verbergen hat. Daß der Verlust von persönlicher Freiheit ein gravierender ist, hat sich noch nicht rumgesprochen.

    Mario
    Nicht genutzte Intelligenz ist im Ergebnis genauso wie nicht vorhandene Intelligenz
  • Das gehört überall um immer wieder gesagt. Es wird leider immer schlimmer. Ich hoffe nur das das Verfassungsgericht zumindest die Vorratsdatenspeicherung kippt. Die Terroristen sind der letzte Dreck aber unsere Politiker bemühen sich auf den zweiten Platz hinter denen zu kommen.

    FRG
    Technische- und Reparaturanfragen per pm ohne vorherigen Forumsthread werden nicht beantwortet.
  • Nun,
    die Gesellschaft in dieser Bananenrepublik wird sich in der nächsten Zeit ändern. Neben der demografischen Entwicklung, verbunden mit ihren Randerscheinungen in allen Märkten, wird evtl. jeder für sich Konsquenzen ziehen. Die in der Vergangenheit von den nicht "gleichgeschalteten" Medien publizierten Meldungen zum Thema 'Schutz der Privatsphäre' haben auch die "normalen" Leute erreicht.

    Hier in diesem Land entscheiden fünf Personen/Familien was gedruckt, gesendet und demnach öffentlich diskutiert wird. Natürlich kontrolliert von einem Presserat und dem politischen "Kontrollrat" der Bundesländer (Landesrundfunkanstalten).

    Meiner Meinung nach, können wir uns mit der ehemaligen DDR locker vergleichen, natürlich in ihren Überwachungspraktiken (Bspw. über 100 Kameras im öffentlichen Raum in Mannheim plus priv. Raum (Dt. Bahn, ÖPNV, Banken, Post, etc.) wesentlich moderner und effiezienter. Was aber kommt dann?

    Wenn ich mich an die ersten Gepräche 1990 mit meinen neuen Kollegen in Leipzig erinnere (alles 'Revoluzzer' für das Honecker-/Krenz-Regime oder Ex-Stasi), dann mussten die ihr Leben so verstellen, um den Repressalien zu entgehen oder voran zu kommen, dass es mir heute leid tut, dass es nun (in anderer Form, aber ähnlich) wieder kommt. Ich habe damals Personen kennen gelernt, die sich über die Jahre so "verbiegen" mussten, dass sie im wahrsten Sinne des Worte gebrochen waren. Nach der 'echten' Wende sind die Mehrheit dieses Personenkreises, nachdem der Umtauschkurs durch war, ausgewandert nach Italien, Canada und Südamerika... .

    Nach alledem habe ich die Flexibilität dieser Menschen bewundert, sich nochmal in ein neues Leben zu stürzen.
    Seit 2003 haben viele 'Leistungsträger der Gesellschaft' das Land verlasssen. So viele, dass die Bundesregierung sogar ein Programm aufgelegt hat, diese (bspw. aus den USA) wieder zurück zu werben.

    Leider bleibt unsereinem (alle vier oder fünf Jahre) nur das Wählen (oder eben die "Verbiege-Variante"), um etwas zu verändern. Da immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wählen sich die Parteimitglieder praktisch selbst und "bedienen" sich an den Töpfen der Vergünstigungen (Pöstchen, Ämter, Förderungen, Zuschüsse,...).

    Die Wahlbeteiligung bei der letzten OB-Wahl in Karlsruhe bspw. lag bei 30,3 %. In Baden-Württemberg hat der OB nicht nur eine repäsentatives sondern ein führendes Amt - er kann also etwas "stemmen".
    Bei einer Bevölkerung in KA von 285.000 Einwohnern davon 198.000 theoretisch Wahlberechtigten und den 30,3 % Wahlbeteiligung haben (theoretisch) 59.400 Personen 'echt' gewählt ... . Zählt man nun den Streuverlut von ungültigen und auf andere Parteien entfallene Stimman ab, dann sind wir bei der Wahl dieses Amtes und der damit verbundenen Macht bei meinem beschriebenen Szenario.

    Warten wir die nächsten Wahlen einfach ab. Es dauert ja nicht mehr lange, bis einer der Scharfmacher (Hessen) den Moment der Wahrheit erlebt... . Eine Richtungswahl?

    Es grüßt
    Roger
  • RE: Hausdurchsuchung ganz einfach

    Original von kia
    Ich hoffe die zwei die gestimmt haben, dass so etwas hier nicht hingehört,
    verzeihen mir für ein weitere Postings.


    Dann musst Du hoffen, das das keine Admins waren ;)
    Dateien
    • Bolt.gif

      (6,04 kB, 1.326 mal heruntergeladen, zuletzt: )
  • Wo soll das noch enden ...

    ... wenn es nach nur einem Monat schon foldende Verfassungsbeschwerde gibt.
    Ist in jedem Fall lesenswert/erschreckend!
    Verfassungsbeschwerde
    ([url=http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/1/lang,de/]Quelle[/url])


    Unabhängig davon soll es am 27.2. das Urteil zur Online-Durchsuchung geben. (Quelle)
  • Wer nichts zu verbergen hat, ...

    muss sich nicht fürchten. So lautet eine Weisheit, die Sicherheitspolitiker gern anführen, wenn sie der Hunger nach intimen Daten mal wieder besonders plagt.

    Aus der Frankfurter Rundschau:
    klick und klick.


    Kommentar aus einem Blog:
    ...
    Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Gesetzesinitiative. Die Daten würden ohnehin den Behörden vorliegen, es gehe dabei lediglich um eine "Erleichterung der Abläufe". Die maximale Dauer der Aufbewahrung der Daten wurde allerdings nicht geregelt. Das Verkehrsministerium teilte gestern mit, dass sich die Dauer der Speicherung nach den Zwecken richten würde, für die diese Daten benötigt werden. Man könnte beim besten Willen nicht sagen, wie lange die Bundespolizei diese Daten im Einzelfall braucht.

    Lapidar ausgedrückt hätte er auch schreiben können: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auch auf ihren Schiffsreisen überwachen lassen, und wir speichern die Daten einfach bis der Arzt kommt.
    (Quelle)
  • Und haben sie erst mal den kleinen Finger ...

    Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister

    Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein "effizienter und wirtschaftlicher Vollzug" erreicht werden. Die "Qualität der Daten" solle erhöht und damit den "zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer "Superdatensammelbehörde" nach DDR-Vorbild.
    ...

    Dummerweise ist das Dokument auf der Bundestagseite nicht mehr erreichbar.

    (heise.de/newsticker/meldung/103157/from/rss09)
  • Bisher haben wir's ohne gemacht

    Hi Tom,
    klasse Video, aber leider ist die Ironie schon Wirklichkeit. Es fehlen nur noch die Gesetze,
    aber es wird hart daran gearbeitet.

    Schäuble selbst sagt das sogar:
    Biseher ohne ...

    Auch klasse mit welchen scheinheiligen Argumenten wir einen E-Pass benötigen:
    E-Pass
    Aber kein Problem :D:
    ...
    Den Pass einfach für eine halbe Minute in der Mikrowelle garen, dann ist der Chip hinüber. Und das hat, zumindest in Deutschland, keinerlei Konsequenzen: "Der Pass verliert nicht seine Gültigkeit, wenn der Chip defekt ist“, versichert Martin Schallbruch, im Bundesinnenministerium verantwortlich für das Projekt ePass.
    ...
    (Quelle)


    Und nochmal eine super ;) Argumentation von Schäuble, warum wir Überwachung brauchen:
    Online-Durchsuchung
  • Etwas gegen die Flugdatenspeicherung

    @ Oliver:
    Ich glaube nicht dass der Zwischenstand representativ ist. Besser ist vielleicht folgende Umfrage:
    bpb.de/fsd/werwaehltwas/


    Es gibt eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden (12.02.2008).
    Wer dagegen ist kann den Musterbrief von hier herunter laden und an seinen Abgeordneten
    schicken. Die Faxnummern der Abgeordneten für die verschiedenen Bundesländer sind
    hier zufinden.

    Mehr Infos unter:
    vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/
  • Es ist realitätsfremd, das ist mal sicher. Wer der Meinung ist, Terror & organisierte Kriminalität ließe sich damit in den Griff bekommen, liegt definitiv falsch.
    Was den Terror angeht, so ist das schön, daß man von jemandem, der sich in einem Bus weggesprengt hat dann auch den genauen Lebenslauf nachvollziehen kann . ..doch die Opfer werden da wenig Interesse dran haben.

    Vor kurzem lief auch ein Bericht über die Camorra . . .die Jungs haben schon vor der Vorratsdatenspeicherung auf die Nutzung von Telefon und Internet verzichtet. Geschnappt hat man die dann auch nicht dank moderner Technik :rolleyes: Aber was wissen die schon . .. .

    Mario
    Nicht genutzte Intelligenz ist im Ergebnis genauso wie nicht vorhandene Intelligenz
  • Terror/Inside Job mit dem Bus in England

    Hi Mario,
    ich denke mit dem Busterror meinst du England. Ich denke es war ein Inside Job.

    Da gibt es ein Paar Beschreibungen die die Sache in einem anderen Licht zeigen. Hier mal
    ein Beispiel: Klick mich
  • ergänzend zu erwähnen wäre da noch, daß diese Woche unter dem Deckmäntelchen der EU-Harmonisierung das deutsche Waffenrecht geändert wurde. Eine Folge ist u.a. die kriminalisierung des Kinderzimmers (Anscheinwaffen). Das schlimme dabei ist, daß dieses Gesetz die falschen trifft, eine Handlungsbedarf nicht bestand seitens der EU und es den illegalen Wafenmarkt stärkt. Man hat klare Vergleiche England (so wie es jetzt bei uns ist) und Österreich (wo es lockerer gehandhabt wird). Alle vorliegenden Statistiken deuten darauf hin das England massive Probleme hat und Österreich so gut wie keine. Aber der Staat kann nun beim Normalbürger weitegehende Kontrolle ausüben, wird aber viel Kontrolle verlieren, da der Schwarzmarkt blühen wird. :no:

    Man darf nun darauf warten wann die Länge von Nagelfeilen und Büroscheren definiert wird und ob wir dann solche im Waffengeschäft kaufen müssen, mit registreireung etc.
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